1. Betreiber
Betreiber der DolMa Buchungsplattform (nachfolgend „Plattform“) ist der Landkreis Marburg-Biedenkopf, Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg.
2. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform für Dolmetscherleistungen auf dem Gebiet des Landkreises Marburg-Biedenkopf.
(2) Sie gelten für alle Nutzer der Plattform, insbesondere:
- Auftraggeber (nachfolgend „Kunden“)
- Dolmetscher (nachfolgend „Anbieter“)
(3) Die Plattform richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).
3. Leistungsbeschreibung und Vertragsstruktur
(1) 1Die Plattform stellt eine technische Infrastruktur zur Vermittlung von selbständiger Dolmetscherleistungen bereit. Sie dient der Anbahnung, Vermittlung und Verwaltung von Aufträgen zwischen den Kunden und den selbständig tätigen Anbietern. 2Der Plattformbetreiber wird ausschließlich als Vermittler tätig. 3Verträge über Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen Kunden und Anbietern zustande. 4Der Plattformbetreiber wird nicht Vertragspartner der vermittelten Leistungen. 5Insbesondere wird zwischen dem Plattformbetreiber und den Anbietern kein Arbeitsverhältnis begründet.
(2) 1Mit der Registrierung auf der Plattform oder der Nutzung ihrer Funktionen kommt zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. 2Gegenstand dieses Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Vermittlung von Dolmetscherleistungen sowie die Nutzung der auf der Plattform angebotenen Funktionen im Rahmen dieser AGB. 3Der Plattformbetreiber schuldet im Rahmen des Nutzungsvertrages ausschließlich die Bereitstellung der Plattform im vereinbarten Funktionsumfang sowie den Zugang zu den angebotenen Vermittlungsfunktionen. 4Ein bestimmter Vermittlungserfolg (insbesondere das Zustandekommen eines Vertrages oder die erfolgreiche Durchführung einer Leistung) wird nicht geschuldet. 5Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln sowie Funktionen zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
4. Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen erfordert eine Registrierung.
(2) Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.
(3) Nutzer sind verpflichtet:
- wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen
- ihre Daten aktuell zu halten
(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(5) Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
5. Vertragsschluss zwischen Kunden und Anbietern
(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Mit einer Buchungsanfrage gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(3) 1Der Vertrag kommt erst durch Annahme durch den Anbieter zustande. 2Der Anbieter entscheidet über die Annahme und Ablehnung von Aufträgen.
6. Pflichten der Anbieter
(1) 1Die Anbieter erbringen ihre Leistungen selbständig, eigenverantwortlich und nicht weisungsgebunden. 2Sie unterliegen hinsichtlich des Ortes, der Zeit und der Art der Durchführung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen des Plattformbetreibers, soweit gesetzliche Vorgaben oder organisatorische Anforderungen einzelner Aufträge dem nicht entgegenstehen. 3Die Anbieter sind selbst verantwortlich für Steuern, Sozialabgaben, Versicherungen und berufsrechtliche Verpflichtungen.
(2) Die Anbieter verpflichten sich:
- Leistungen fachgerecht und nach branchenüblichen Standards zu erbringen
- vereinbarte Termine einzuhalten
- ihre Qualifikationen wahrheitsgemäß darzustellen
- im Rahmen der Beauftragung bekannt gewordene Informationen vertraulich zu behandeln
- die allgemeinen Datenschutzbestimmungen einzuhalten
7. Pflichten der Kunden
Kunden verpflichten sich:
- vollständige und korrekte Angaben zu Anfragen zu machen
- notwendige Informationen rechtzeitig bereitzustellen
- keine rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen
- Kontaktdaten der Anbieter nicht an Dritte weiterzugeben
8. Inhalte und verbotene Nutzung
(1) Nutzer dürfen nur rechtmäßige Inhalte einstellen.
(2) Insbesondere verboten sind:
- falsche oder irreführende Angaben
- beleidigende, diskriminierende oder rechtswidrige Inhalte
- Spam oder massenhafte Anfragen
- Nutzung automatisierter Systeme (z. B. Bots oder Scraping)
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte zu entfernen.
(4) Nutzer können rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte per E-Mail an dolma@marburg-biedenkopf.de melden.
9. Haftung
(1) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für:
- die Qualität der Leistungen der Anbieter (insbesondere Übersetzungsfehler, sonstige fachliche Inhalte)
- die Richtigkeit von Nutzerangaben
- das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen
- Ausfälle oder Pflichtverletzungen der Nutzer
(2) Der Plattformbetreiber haftet ausschließlich für den Plattformbetrieb bei:
- Vorsatz
- grober Fahrlässigkeit
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) ist die Haftung des Plattformbetreibers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
(5) Anbieter haften gegenüber Kunden für die von ihnen erbrachten Leistungen.
10. Verfügbarkeit der Plattform
(1) Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.
(2) Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und technische Störungen können auftreten.
11. Sperrung und Ausschluss von Nutzern
(1) In folgenden Fällen kann der Plattformbetreiber Nutzer sperren oder ausschließen:
- Verstoß gegen die vorliegenden AGB
- missbräuchliche Nutzung der Plattform
- Bereitstellung falscher Angaben
- Einstellung strafbarer Inhalte
- Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen
(2) Die Sperrung kann vorübergehend oder dauerhaft erfolgen.
12. Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Weitere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
13. Änderungen der AGB
(1) Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Rechtsänderungen, technische Weiterentwicklungen oder Anpassungen) erforderlich ist.
(2) Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig informiert.
(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen.
14. Vertragsbeendigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen mit angemessener Frist beendet werden, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(2) Die Löschung des Nutzerkontos erfolgt innerhalb von sieben Werktagen nach entsprechender Aufforderung.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses endet das Recht zur Nutzung der Plattform.
(5) Bereits über die Plattform geschlossene Verträge zwischen Nutzern bleiben von der Beendigung des Nutzungsvertrags unberührt.
15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Plattformbetreibers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.